Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Schutzpflichten Urheberrecht
  12. Anwendbares Recht
  13. Alternative Streitbeilegung

1 Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Stephanie Pittroff,
handelnd unter „Hussenverleih24“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über
die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden. Angaben die zur Ware, Verwendungszweck usw.
gemacht werden, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine
Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren
in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der
Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber
dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung
in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme
des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen
und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich
wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden
über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der
Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastaturund
Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.

3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.

4 Preise, Mietzins, Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von
7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem
bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des
angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in
seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.

4.5 Unbenutzte, sowie falsch bestellte Ware wird mit dem vollen Mietpreis berechnet und
eine Mietpreisminderung ist somit ausgeschlossen. Sind ein oder mehrere Artikel ohne
vorherige Anforderung eines Musters gemietet worden, wird ebenfalls keine
Mietpreisminderung bei eventuellen Passformmängeln, Farbabweichungen zum Bildmaterial
oder anderen Mängeln gewährt, die mit der Anforderung des Musters auszuschließen gewesen
wären.

4.6 Wenn der Kunde erkennt, dass die tatsächliche Mietzeit von der bestätigten
voraussichtlichen Mietzeit abweicht (Unter- oder Überschreitung), ist zur Vermeidung von
Schäden unverzüglich Mitteilung an den Verkäufer zu machen. Über Verkürzung oder
Verlängerung der bestätigten voraussichtlichen Mietzeit muss eine einvernehmliche
Vereinbarung getroffen werden, anderenfalls verbleibt es bei den bestätigten Bedingungen.

4.7 Bei eigenmächtigen Verlängerungen durch den Kunden kann der Verkäufer einen
Aufschlag von 20 % der Ware für jeden Kalendertag für die verspätete Rückgabe verlangen.

4.8 Erfolgt die Kündigung des Kunden bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungsdatum oder
verweigert der Kunde die Übernahme der Ware, so hat der Kunde die vereinbarte Mietpreis
voll zu ersetzten.

4.10 Soweit der Verkäufer die Ware oder Teile der Ware zur Erfüllung des Vertrages selbst
von Dritter Seite angemietet hat, verpflichtet sich der Kunde die Entschädigung des Dritten
für die Nichterfüllung des Mietvertrages mit Verkäufer zu übernehmen. Ist der Verkäufer an
vertragliche Stornogebührenregelungen gebunden, erstattet der Kunde die anfallenden
Stornogebühren

5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück oder wird der Kunde erneut angefahren, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann
der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der
Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.

7.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu
prüfen und Mängel umgehend an den Verkäufer zu melden. Unterbleibt die Mitteilung sind
Ansprüche des Kunden insbesondere auf Minderung des Mietzinses insoweit ausgeschlossen,
wie sie bei rechtzeitiger Rüge durch Nachbesserung oder Nachlieferung hätten vermieden
werden können.

7.4 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden der Ware, welche auf
nachfolgend aufgeführten Ursachen beruhen: Unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung,
unsachgemäße oder nachlässige Verwendung und Behandlung, unsachgemäße Lagerung,
fehlerhafte oder falsche Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche
Abnutzung, natürlicher Verschleiß, fehlende oder fehlerhafte Pflege, ungeeignete
Umgebungsbedingungen, sofern die Ursachen nicht auf Verschulden von dem Verkäufer
zurückzuführen sind.

7.5 Die Ware wird gewaschen und gebügelt oder gemangelt vermietet. Nicht
Reklamationsfähig sind: Kleinere nicht relevante (nicht sichtbare) Mängel die die
Erscheinung des Artikels nicht beeinträchtigen, chargenbedingte Farbabweichungen, Knicke
im Material (da die Artikel aufgrund der Größe für den Versand zusammengelegt sind kann
man diese nicht vermeiden), Gebrauchsspuren. Alle Angaben und Maßangaben können
entsprechend der Angaben gering abweichen.

7.6 Liegt ein Mangel an der Ware oder an einem Teil der Ware vor, hat der Verkäufer das
Recht nach eigener Wahl nachzubessern oder nachzuliefern. Ist die Nachbesserung unmöglich oder nur mit unzumutbarem Kostenaufwand möglich und nur die Nachlieferung eines für den Kunden zumutbaren Ersatzgegenstandes möglich (z.B. ein Gegenstand vergleichbarer Funktion aber anderer Beschaffenheit), ist der Kunde verpflichtet, die Ersatzlieferung zu akzeptieren, bis eine Nachlieferung erfolgen kann. In diesem Fall hat der Kunde das Recht eine angemessene Minderung des Mietzinses zu verlangen.

8 Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes

8.1 Der Kunde darf die Ware nicht verändern ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers.

8.2 Der Kunde hat insbesondere zu beachten, dass die Ware vor Feuchtigkeit und Nässe zu
schützen sind. Die Lagerung oder der Rücktransport in feuchtem Zustand kann bei
Textilmaterialien Stockflecken verursachen, die die Ware vollständig beschädigen.

8.3 Der Kunde hat weiter zu beachten, dass die Stoffe wärmeempfindlich sind. Die
Einwirkung von Wärme bzw. großer Hitze führt zur Beschädigung.

8.4 Der Kunde hat nach Gebrauch unverzüglich jede Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Ware anzuzeigen.

8.5 Die Reinigung der Ware darf nur von dem Verkäufer vorgenommen werden.

8.6 Die unter Vorbehalt zurückgenommen Waren werden durch Sichtkontrolle, Zähl-, und
Übernahmeprozesse kontrolliert.

8.7 Kerzenständer sind nach Gebrauch von Wachs und Verschmutzungen ohne Verwendung
scharfer Reinigungsmittel zu reinigen. Sind die Kerzenständer bei Rückgabe extrem
verschmutzt, können zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.

8.8 Der Kunde haftet für alle Veränderungen, bei Verlust, Beschädigung und Zerstörung der
Ware und nicht mehr vermietbaren Waren. Es ist Ersatz in der Höhe des Verkaufspreises des
Produktes laut der jeweils aktuell gültigen Verkaufspreisliste vom Verkäufer zu leisten. Ist
eine Reparatur möglich, trägt der Kunde die Kosten für die Reparatur. Sind die Waren bei
Rücksendung extrem verschmutzt, können zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.

9 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur
Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die
Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.
Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang
mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden
durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt
hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich
aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche
und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden
hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die
Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende
Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch
qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der
Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern
sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde
keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten
Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung
erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen,
sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des
Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen,
um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt
dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten

11 Schutzpflichten Urheberrecht

11.1 Zeichnungen, Modelle oder Schnittmuster, die von dem Verkäufer in Ausführung des
Auftrages entwickelt werden oder zur Verfügung gestellt werden, bleiben oder werden
Eigentum von dem Verkäufer.

11.2 An allen Abbildungen oder sonstigen Unterlagen sowie dem Design und den
Konzeptbeschreibungen behält sich der Verkäufer seine Eigentums-, Urheber- sowie
sonstigen Rechte vor. Es ist nicht erlaubt Inhalte der Webseite zu kopieren, herunterzuladen,
vervielfältigen, verändern, veröffentlichen, verbreiten. Es ist nicht berechtigt Nachbauten zu
erstellen.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten oder von
dem Verkäufer entwickelten Informationen, Unterlagen und Gegenstände ohne schriftliche
vorherige Zustimmung weder zu vervielfältigen noch zur Einsichtnahme oder Verfügung
Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder sonst für einen außerhalb der Bestellung
liegenden Zweck zu verwenden. Widerrechtliche Benutzung führt zum Schadensersatz.

11.4 Die Form und das Design der Produkte vom Verkäufer sind durch gewerbliche
Schutzrechte geschützt. Im Falle der Verletzung der Schutzrechte ist der Verkäufer berechtigt, neben einer Unterlassung Auskunft über den Umfang der Verletzung sowie Schadensersatz zu verlangen.

12 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13 Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.